§ 1 Der Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer für Bestellungen. Sie gelten sowohl für Geschäft mit Verbrauchern als auch Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.


2. Einzelne Regelungen gelten nur für Verbraucher bzw. Unternehmer und sind entsprechend ausgewiesen. Die für Unternehmer ausgewiesenen Regelungen gelten dabei auch für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.


3. Definition: “Verbraucher” ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


4. Definition: „Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


5. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben und den Auftrag annehmen und ausführen.

§ 2 Unsere Angebote und der Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Interessenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben.


2. Der Vertrag wird erst durch Annahme Ihrer Bestellung geschlossen, welche innerhalb von fünf Werktagen zu erklären ist und separat per Post, Fax, E-Mail, fernmündlich oder mit Ausführung der Bestellung erfolgt.


3. In unserem Webshop können Sie Ihre Bestellung über die Web-Shop-Bestellmaske abgeben, indem Sie das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb legen und unter Eingabe Ihrer persönlichen Daten den Bestellvorgang mittels Klick auf den Absende-Button abschließen. Damit geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählte Ware ab. Wir bestätigen Ihnen mittels einer automatisch generierten E-Mail den Zugang Ihrer Bestellung.


4. Vor Ort in unseren Ladengeschäften erfolgt bei vorrätiger Ware der Vertragsschluss sofort, andernfalls gilt die unter vorstehend in Absatz 3 geregelte Annahmefrist.

§ 3 Unsere Proben, Muster und Produktangaben

1. An Proben, Mustern sowie anderen Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung zur Verfügung gestellt wurden, behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und für den vorgesehenen Vertragszweck nicht mehr benötigt werden oder wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages gekommen ist.


2. Für Unternehmer gilt: Produktangaben sowie Proben und Muster dienen lediglich der Orientierung und stellen angenäherte Werte dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie begründen ohne ausdrückliche Zusage keine garantierte Beschaffenheit unserer Ware.

§ 4 Unsere Preise

1. Für Verbraucher gilt: Unsere Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten hinzu.


2. Für Unternehmer gilt: Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager und sind – soweit nicht anders angegeben – Netto-Preise. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der geltenden gesetzlichen Höhe. Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten, Versicherung, Verpackung, Versand, Entladung, Zoll und andere öffentliche Abgaben hinzu.


3. Für Unternehmer gilt des Weiteren: Wir sind frühestens einen Monat nach Vertragsschluss zur angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn die Einkaufspreis und Importkosten bis zum Lieferzeitpunkt steigen, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Wir weisen auf Anforderung den Preiserhöhungsgrund nach.

§ 5 Ihre Zahlung

1. Der Kaufpreis wird bei vereinbarter Vorauskasse sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin von uns benannt wird.


2. Für Unternehmer gilt: Im Falle Ihrer Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckung gegen Sie werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.

§ 6 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht

1. Sie können nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.


2. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Unsere Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift.


2. Reifen werden ohne Verpackung geliefert.


3. Sofern die Lieferung an Sie aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht zustellbar ist, haben Sie uns die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern Sie das gesetzliche Widerrufsrecht ausüben.


4. Unsere rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der Ihnen obliegenden Verpflichtungen (wie z.B. vereinbarte Anzahlung) voraus.


5. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Die Leistungszeit verlängert sich entsprechend angemessen, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben und die Gründe hierfür im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks und Aussperrungen, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten. Wir informieren Sie über sich abzeichnende Lieferverzögerungen unverzüglich. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können sie durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Unmöglichkeit oder nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden. Im Fall des Rücktritts wird eine ggf. von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.


6. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

§ 8 Der Gefahrenübergang bei Geschäften mit Unternehmern

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit dem Transport beauftragte Personen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und/oder wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt.


2. Verzögert sich die Übergabe zum Versand infolge eines von Ihnen zu vertretenden Umstandes, erfolgt der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Anzeige unserer bestehenden Versandbereitschaft.


3. Wir versichern den Versand der Ware nur auf Ihre Kosten und ausdrückliche Anforderung gegen versicherbare Risiken.

§ 9 Der Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


2. Bei Standortwechsel der Vorbehaltsware und sofern Dritte auf diese zugreifen sollten, sind wir hierüber unverzüglich zu informieren. Zugreifende Dritte sind auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen. Verstoßen Sie schuldhaft gegen vorgenannte Verpflichtungen steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und damit die Herausgabe der Ware zu verlangen.


3. Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Absätze 4 bis 12.


4. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (nachfolgend Vorbehaltsware genannt).


5. Sie haben die Vorbehaltsware unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und soweit bei höherwertiger Ware üblich auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer werden bereits jetzt an uns abgetreten und die Abtretung von uns angenommen.


6. Die Vorbehaltsware kann widerruflich von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet und/oder veräußert werden. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch untersagt.


7. Die Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller, so dass wir unmittelbar das Eigentum erwerben oder unser Miteigentum für den Fall begründet wird, dass die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher als der der Vorbehaltsware ist. Das Miteigentum entsteht im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Sofern dieser Eigentumserwerb nicht eintreten sollte, übertragen Sie uns bereits jetzt sein künftiges (Mit-)Eigentum im vorbezeichneten Verhältnis an der neu geschaffenen Sache.


8. Im Fall der untrennbaren Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache bei der Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, übertragen Sie uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sachen im Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung.


9. Sie treten uns hiermit die Ihnen aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Ihre Abnehmer sicherungshalber ab. Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache treten Sie uns hiermit die daraus resultierenden Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft oder sonstige Dritte sicherungshalber ab. Besitzen wir nur Miteigentum erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend unserem Eigentumsanteil. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.


10. Sie werden widerruflich berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf die Forderungen geleistete Zahlungen sind unverzüglich bis zur Tilgung der gesicherten Forderung an uns weiterzuleiten. Der Widerruf kann im Fall berechtigter Interessen erfolgen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragsstellung (die nicht innerhalb von 10 Tagen zurückgenommen wird) oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Falle des Widerrufs sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu liefern und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.


11. Bei Standortwechsel der Vorbehaltsware und sofern Dritte auf diese oder die abgetretenen Forderungen zugreifen sollten, sind wir hierüber unverzüglich zu informieren. Zugreifende Dritte sind auf unsere Eigentümerstellung bzw. Forderungsinhaberschaft hinzuweisen. Verstoßen Sie schuldhaft gegen vorgenannte Verpflichtungen steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Sie haben die uns bei der Durchsetzung unserer Rechte zur Freigabe der Sache gegenüber dem Dritten (Widerspruchsverfahren nach § 771 ZPO) entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu ersetzen, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.


12. Wir werden die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen bzw. abgetretenen Forderungen auf Ihr Verlangen hin nach unserer Wahl freigeben, soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte mehr als 110 % des Werts aller gesicherten Forderungen beträgt. Dies wird vermutet, wenn der Schätzwert der Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche übersteigt.

§ 10 Rücksendekosten bei Widerruf durch Verbraucher

1. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.


2. Ansonsten tragen wir die Kosten der Rücksendung.


3. Wir bitten Sie uns möglichst vor Rücksendung zu kontaktieren, damit wir ggf. die Waren bei Ihnen abholen können. Für die rechtswirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist dies jedoch nicht erforderlich und Sie sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 11 Die Gewährleistung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mangelhaftigkeit unserer Ware beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr jeweils ab Ablieferung. Bei Geschäften mit Unternehmern wird jedoch die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.


2. Vorstehende Verjährungsfristen gelten nicht soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr 2 BGB) sowie für den Lieferantenregress bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB). Des Weiteren finden sie keine Anwendung für die Haftung nach § 11 unserer AGB.


3. Hinweis: Wir sind Händler und ggf. Importeur, jedoch kein Hersteller der von uns angebotenen Waren. Für eine effektive Bearbeitung des Reklamationsfalls bitten wir Sie, die von uns bereitgestellten Formulare zu verwenden – jedoch ohne dass Sie hierzu verpflichtet wären.


4. Für Unternehmer gilt zusätzlich:
   • a. Sie haben entsprechend § 377 HGB die Lieferung unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und dabei zu Tage tretende Mängel sowie offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu rügen. Später zu Tage tretende Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung zu rügen. Die Mängelrüge hat mindestens in Textform zu erfolgen. Das Fristversäumnis führt zum Gewährleistungsausschluss.
   
   
   • b. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.
   
   
   • c. Im Fall der unberechtigten Mängelrüge können wir den Ersatz der Aufwendungen der Mängelprüfung verlangen.
   
   
   • d. Im Gewährleistungsfall werden wir im Rahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
   
   
   • e. Die gesetzlichen Sondervorschriften des Lieferantenregresses bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
   
   

§ 12 Unsere Haftung

1. Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.


2. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.


3. Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.


4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Schiedsverfahren

1. Streitigkeiten über Sachmängelhaftungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn Sie oder wir mit Ihrem Einverständnis diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalls schriftlich anrufen.


2. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist; sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.


3. Das Schiedsverfahren ist für beide Parteien kostenlos.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, und Vertragssprache

1. Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.


2. Für Unternehmer mit Kaufmannseigenschaft i.S.d. HGB gilt zusätzlich: Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.


3. Die Vertragssprache ist deutsch.

Nachfolgend wird den gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß Art. 246 EGBG nachgekommen.